Allgemeine Geschäftsbedingungen

29. Januar 2018
Projekt-Licht/ALLGEM / PG/SA


I. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens, im Folgenden Verkäufer genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen des Verkäufers sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen.
Entgegenstehende oder von den AGB des Verkäufers abweichende Bedingungen des Kunden, im Folgenden Käufer genannt, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den AGB abweichende Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsschluss / Vertragsinhalt


Der Käufer erklärt verbindlich, mit der Bestellung der Ware diese erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
Der Verkäufer behält sich nach Vertragsschluss vor: Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktverbesserung und – weiterentwicklung; geringfügige und unwesentliche Farb-, Form, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen; handelsübliche Abweichungen.
Die genannten Preise sind die derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit gültigen Material- und Einkaufspreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass der Verkäufer eine Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Einkaufs- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 25 %, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verkäufer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.


III. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen


Die Preise werden nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste vom Verkäufer berechnet und sind Bestandteil des Vertrages (Druckfehler und Irrtum vorbehalten). Änderungen werden individuell gesondert vereinbart. Die Preise verstehen sich netto ab dem Lager des Verkäufers in Mils in Tirol zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und Montage. Fracht-, Porto-, Zoll-, Transport-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten werden nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert erhoben.
Lieferungen erfolgen ausschließlich zu der im Auftrag bestätigten Zahlungsbedingung. Die Geltendmachung von Mängeln oder Minderungen berührt die Fälligkeit der übrigen Kaufpreiszahlung nicht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.


IV. Gefahrübergang/Transport


Sobald die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, geht auch bei frachtfreier Lieferung die Gefahr auf den Käufer über. Dem Käufer ist es nicht erlaubt, die Lieferung unter Vorbehalt anzunehmen. Er ist verpflichtet, die versandfertige Ware zu übernehmen.
Er darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Käufer nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, hat der Verkäufer das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall schuldet der Käufer mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport ist der Käufer verpflichtet, beim Frachtführer unverzüglich die Protokollierung des Schadens zu veranlassen. Hiervon ist dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen schriftlich Mitteilung zu machen. Transportschäden stellen keinen Sachmangel dar. Der Verkäufer haftet nicht für Transportschäden.
Unrichtige oder unvollständige Lieferungen sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft des Leistungsgegenstandes am Bestimmungsort schriftlich im Einzelnen anzuzeigen, ansonsten sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.


V. Haftung


Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haftet der Verkäufer nicht.
Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die er oder seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die dem Verkäufer bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.



VI. Gewährleistung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistung für die Lieferung von gebrauchten Sachen, Leuchtmittel, Restposten und Auslaufartikel wird ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Käufers beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Käufers ist die schriftliche unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht für die Wahrung der Rechte des Käufers aus. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt.
Der Verkäufer leistet zunächst nach seiner Wahl Gewähr für die Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistung des Verkäufers erstreckt sich nur auf die von ihm gelieferten Waren, nicht jedoch auf etwaige Folgekosten, wie Arbeitszeit, Anfahrt, etc. Insbesondere vor Weiterverarbeitung ist der Käufer verpflichtet, die Produkte auf ordnungsgemäße Funktion zu prüfen.


VII. Reklamationsrichtlinien


Reklamationen sind telefonisch oder schriftlich anzumelden.
Dabei sind Rechnungsnummer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen.
Unfreie Rücksendungen können nicht entgegen genommen werden.
Der Verkäufer prüft die Ware und bessert im Falle einer berechtigten Reklamation durch Reparatur oder Tausch nach.
In keinem Fall gewährt der Verkäufer einen Vorabtausch. Im Falle eines Vorabkaufs trägt der Käufer das alleinige Risiko.


VIII. Kulanzrichtlinien

Der Verkäufer ermöglicht seinen Käufern unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgabe ausschließlich unversehrter und originalverpackter Ware. Sonderanfertigungen, Sonderausstattungen, Restposten, Auslaufartikel sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, sofern sie nicht unversehrt und originalverpackt retourniert werden.


Musterlieferung
a) Eine Musterlieferung ist eine verkaufsfördernde Maßnahme. Der Käufer erhält die Möglichkeit, 1 Stück je Artikel zur Ansicht zu bestellen. Der Wunsch einer Musterlieferung muss bei Bestellung angegeben werden.Musterwaren sind vom Umtausch und
b) Rücknahme ausgeschlossen.


IX. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen. Der Käufer verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hievon die Sicherungsrechte des Verkäufers betroffen werden. Besteht ein Abnehmer des Käufers auf ein Abtretungsverbot, so hat der Käufer den Verkäufer hievon unverzüglich zu unterrichten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
Wird die Kaufsache mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Es gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Eigentum überträgt, wenn die Vermischung der Sache in einer Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist. Der Käufer wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.


X. Datenschutz, Adressänderung oder Urheberrecht


Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Bilder, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.


XI. Schlussbestimmungen


Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers in 6068 Mils, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, das sachlich und örtliche zuständige Gericht des Firmensitzes des Verkäufers mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch im Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern im Ausland.
Für alle Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hievon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.


XII. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Rechnung
nur für Unternehmer - Sie zahlen den Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tage nach Erhalt der Bestellung oder innerhalb von 14 Tage mit 3 % Skonto nach Erhalt der Bestellung.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.